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Themen des Stadtsenates vom 20. März 2019

• CarSharing: „Nein“ zur Parkgebühren-Befreiung • Ausnahmegenehmigungen für zwei Festveranstaltungen • Beratung durch „Energie Tirol“
 

CarSharing: „Nein“ zur Parkgebühren-Befreiung

Ein 2018 eingebrachter Gemeinderatsantrag forderte die Parkgebühren-Befreiung von PKW von CarSharing-Modellen. Basierend auf nun vorliegenden Stellungnahmen der Fachdienststellen erläutert Bürgermeister Willi: „Im städtischen Bereich sollten keine zusätzlichen Anreize geschaffen werden, Wege mit dem PKW zurückzulegen – unabhängig davon ob es sich um private oder CarSharing-Fahrzeuge handelt. Zudem scheint eine mögliche Parkgebühren-Befreiung vor dem Hintergrund des Gleichheitsgrundsatzes bedenklich, da sowohl Flächenverbrauch als auch Schadstoffausstoß vergleichbar mit jenen der Privatfahrzeuge sind.“

Der Stadtsenat nahm den vorliegenden Bericht samt Stellungnahmen einstimmig zur Kenntnis. Die Befreiung der CarSharing-Fahrzeuge von Parkabgaben wird nicht befürwortet.

 

Ausnahmegenehmigungen für zwei Festveranstaltungen

Die Jungbauernschaft/Landjugend Bezirk Innsbruck Stadt und Land organisiert am 27. April den alljährlichen Bezirksjungbauerntag. Dieser findet am Vorplatz des Mehrzwecksaales Arzl am Schusterbergweg statt. Statt bis 22.00 Uhr wird die Beschallung im dort errichteten Festzelt bis 02.00 genehmigt. Einem entsprechenden Antrag stimmte der Stadtsenat einstimmig zu.

Ein paar Monate später, am 5. und 6. Juli, geht das 22. Amraser Dorffest über die Bühne. Organisiert wird das alle zwei Jahre stattfindende Event vom Skiclub Amras, veranstaltet von sechs Amraser Vereinen. Der Stadtsenat sprach sich einstimmig dafür aus, einerseits die Grundflächen in der Philippine-Welser-Straße für die Feierlichkeit unentgeltlich zu überlassen. Andererseits wird die Beschallung an beiden Tagen jeweils bis 01.00 Uhr erlaubt.

 

Beratung durch „Energie Tirol“

Ende 2012 wurde im Rahmen des Innsbrucker Energieentwicklungsplanes die Sanierungsförderung „Innsbruck fördert: energetische Sanierung“ beschlossen, 2013 gestartet und 2017 aktualisiert. Zur Qualitätssicherung müssen FörderwerberInnen als Begleitmaßnahme inzwischen eine verpflichtende energetische Beratung erhalten. Die Durchführung dieser Beratungsdienstleistungen wurde in der Sitzung des Stadtsenates nun einstimmig an den Verein „Energie Tirol“ vergeben. Der Auftragswert beläuft sich auf etwa 82.500 Euro, die Beratung wird für drei Jahre vergeben. (AA)