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Themen des Stadtsenates vom 18. Juni 2019

• Gender Budgeting: Entwicklung eines Innsbrucker Modells • Grünschnittsammelstelle: Erweiterte Öffnungszeiten • Sanierung des Emile-Béthouart-Steges
 

Gender Budgeting: Entwicklung eines Innsbrucker Modells

Das finanzpolitische Instrumentarium der Strategie des Gender Mainstreaming ist das Gender Budgeting. Es bedeutet demgemäß die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Gestaltung öffentlicher Budgets. „Die unterschiedlichen Lebenssituationen von Frauen und Männern sollen in budgetpolitische Entscheidungen integriert und öffentliche Gelder im Sinne einer Förderung von Gleichstellung eingesetzt werden“, erklärt Bürgermeister Georg Willi. Mehrere Punkte zum Thema beschloss der Stadtsenat in seiner Sitzung mehrheitlich.

So wird der Magistratsdirektor beauftragt, die Arbeitsgruppe Gender Budgeting neu zu konstituieren. Damit Gender- als auch Budgetkompetenz miteinander verbunden werden, führt den Vorsitz ein Mitarbeiter der Finanzabteilung zusammen mit der städtischen Gleichbehandlungsbeauftragten. Die Magistratsabteilungen entsenden jeweils eine bzw. einen VertreterIn, wobei ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis angestrebt wird. Die Arbeitsgruppe Gender Budgeting wird beauftragt einen auf die Stadt Innsbruck und ihre Tochterunternehmen abgestimmten Gleichstellungsaktionsplan zu entwickeln, wie er von der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene gefordert wird. Dem Stadtsenat wird jährlich ein Fortschrittsbericht vorgelegt.

 

Grünschnittsammelstelle: Erweiterte Öffnungszeiten

Zurzeit wird die Grünschnittsammelstelle Kranebitter Allee im Bereich der ehemaligen Baumschule Pall von der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) bewirtschaftet. Das Amt für Grünanlagen kann die Bewirtschaftung in Zusammenarbeit mit dem Amt für Straßenbetrieb und der ibis acam Bildungs GmbH allerdings kostensparender durchführen und übernimmt diese zukünftig. Die bisherigen Abgabezeiten (Mo.: 09.00-18.00 Uhr; Fr.: 13.00-18.00 Uhr) werden vorerst auf Montag und Freitag, 13.00 bis 17.00 Uhr sowie Samstag von 09.00 bis 13.00 Uhr festgelegt. Die ausführenden Dienststellen werden ermächtigt, die Abgabezeiten maßvoll und bedarfsgerecht zu adaptieren. Einem entsprechenden Antrag befürwortete der Stadtsenat einstimmig.

 

Sanierung des Emile-Béthouart-Steges

Von 1873 bis 1875 wurde der Emile-Béthouart-Steg über den Inn errichtet. Inzwischen liegen die Pfeilervorgründe teilweise frei und die Fundierung muss gesichert werden. Bereits im Juni 2018 sprach sich der Stadtsenat für eine entsprechende Sanierung aus. In seiner heutigen Sitzung stimmte er einstimmig dafür, das Angebot der Bestbieterin Fröschl AG & Co KG für die Pfeilersanierung – vorbehaltlich der Zustimmung des Finanzausschusses – anzunehmen. Die Auftragssumme beträgt rund 1.240.000 Euro. Gegenüber der Grobkostenschätzung ergeben sich Mehrkosten von etwa 375.000 Euro. Ein Grund dafür ist unter anderem, dass im Zuge der Vermessung der Sohle im Brückenbereich großflächige Ausspülungen festgestellt wurden. (AA)