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Georg Willi hielt am ersten Tag des Budgetgemeinderats seine Rede zum Voranschlag 2019
Georg Willi hielt am ersten Tag des Budgetgemeinderats seine Rede zum Voranschlag 2019

Budgetrede von Bürgermeister Georg Willi

Zum Voranschlag 2019

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Ich darf Ihnen in meiner Funktion als Finanzreferent heute zum ersten

Mal ein Budget der Landeshauptstadt vorlegen.

 

Jedes öffentliche Budget ist die in Zahlen gegossene Politik.

Ich hätte mir als Bürgermeister der Stadt Innsbruck größere Spielräume 

gewünscht. Wir allen wissen, dass in der letzten Regierungsperiode

große Investitionen getätigt wurden. Manche Entscheidungen kann

man rückblickend durchaus kritisch sehen. Unabhängig davon sollte

es unser gemeinsames Ziel sein, das Beste aus diesen Investitionen

zu machen.

 

Die Erarbeitung des Jahresvoranschlags war heuer sehr schwierig,

obwohl die Wirtschaftsforschung für das Jahr 2018 das höchste

Wirtschaftswachstum seit vielen Jahren mit knapp 3 % meldet. Für

das Jahr 2019 sind die Aussichten nicht schlecht, wir erwarten für

heuer ein Wachstum von 2,2 %. Mit dieser Prognose wurde das

Budget 2019 erstellt.

 

Wir wollen Innsbruck mit dem Budget 2019 finanziell stabilisieren.

Das erfordert eine große Disziplin bei den Ausgaben. Gleichzeitig

tragen wir die Verantwortung, Innsbruck mit einer sozial

verträglichen Budgetgestaltung zu regieren.

 

Es wurden in den letzten Jahren viele Großprojekte finanziert: die

Straßen- und Regionalbahn, der Neubau der Patscherkofelbahn,

das Haus der Musik und die Stadtbibliothek. Diese Infrastruktur

bringt der Stadt in den nächsten Jahrzehnten große Impulse. Die

Errichtungskosten schränken aber gemeinsam mit den laufenden

Folgekosten unsere Spielräume ein.

 

So sind für die Stadtbibliothek im Voranschlag Mehrkosten im

Vergleich zur alten Bücherei in der Colingasse von rund € 2,4 Mio.

pro Jahr zu verkraften Mit der Inbetriebnahme des Hauses der

Musik müssen die entsprechenden Abgänge im Rechenwerk des

Tiroler Landestheaters untergebracht werden.

 

Aufgrund der angespannten Finanzlage war es notwendig, für die

Dienststellen als Budgetvorgabe eine 15-prozentige Einsparung bei

den Ermessensausgaben festzulegen. Darauf haben wir uns bei

einer Regierungsklausur am Grillhof schon im Sommer verständigt.

Dank einer sorgfältigen Planung und einem hohen Maß an

Verantwortungsbewusstsein kann ich Ihnen nunmehr auch in

schwierigen Zeiten ein Budget vorlegen, das einerseits klare

Schwerpunkte im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich sowie

für den öffentlichen Nahverkehr setzt, andererseits aber dort, wo es

sozial verträglich ist, entsprechende Einsparungen vornimmt.

 

Die Eckdaten des Gesamthaushaltes:

Die Einnahmen im ordentlichen Haushalt sind mit € 375,4 Mio.

budgetiert und liegen damit um rund € 9 Mio. über den Werten des

Vorjahres. Gleichzeitig steigen auch die Ausgaben auf € 390,70 Mio.

und liegen 2,1 % über dem Vorjahr. Bedingt durch die finanziellen

Mehrbelastungen ist im Voranschlagsentwurf 2019 allerdings ein

Abgang im ordentlichen Haushalt im Umfang von € 15,31 Mio.

abgebildet. Auch wenn man die Zuführungen an den

außerordentlichen Haushalt von € 9,9 Mio. einrechnet, verbleibt

immer noch ein Abgang von € 5,4 Mio. Mein Ziel ist es, diesen

Abgang im Rahmen des Budgetvollzuges auszugleichen. Wir haben

uns entschlossen, vorläufig eine allgemeine Haushaltssperre von 5

% für alle Haushaltsstellen zu verfügen. Eine Aufhebung kann nur

nach Maßgabe der budgetären Konsolidierung durch den

Stadtsenat verfügt werden.

 

Ich möchte darauf hinweisen, dass das vorliegende Budget bei aller

Notwendigkeit des Sparens auf der Investitionsseite wichtige

Impulse für den Wirtschaftsstandort Innsbruck setzt. Nur durch eine

gute Wirtschaftsstimmung ist es möglich, die große Zahl an Kleinund

Mittelbetrieben zu motivieren, weiterhin Investitionen

durchzuführen. Durch die Schaffung von Arbeitsplätzen wird die

Kommunalsteuer als wichtigste Gemeindeabgabe gestärkt.

 

Im Sinne dieser Zielsetzungen wurde das Investitionsbudget trotz

des Auslaufens diverser Großprojekte mit rund € 40 Mio. dotiert.

Dem Ausbau des Schulcampus Wilten, der Nachmittagsbetreuung

in den Pflichtschulen, den Kindergärten und Kinderhorten und

anderen Bildungseinrichtungen wird ein hoher Stellenwert

eingeräumt.

Auch für die Restfinanzierung des Straßenbahn- und

Regionalbahnkonzeptes, das innerstädtisch vom Olympischen Dorf

bis zur Peerhofsiedlung und Technik West mit dem

Fahrplanwechsel im Jänner 2019 in Betrieb geht, wird hohe Priorität

eingeräumt. Der geplante Abschluss des ÖPNV-Vertrages – hier

danke ich sehr der Vorgänger*innenregierung – für die nächsten 10

Jahre mit einem Gesamtvolumen von rund € 300 Mio. wird im Jahr

2019 entsprechend berücksichtigt. Darüber hinaus haben wir auch

für die städtischen Tochterunternehmungen wie etwa Congress

Messe Innsbruck, OSVI und IIG Investitionszuschüsse für

beschäftigungsrelevante Bauprojekte vorgesehen.

 

Der außerordentliche Haushalt, auch Investitionshaushalt genannt,

wird durch Zuschüsse des Bundes (Finanzausgleichsmittel), des

Landes (Bedarfszuweisungen € 10 Mio. und Mineralölsteuer von €

4,7 Mio.), aber auch interne Zuführungen finanziert. Aus heutiger

Sicht ist jedoch zur Ausfinanzierung die Aufnahme eines

Kommunaldarlehens von € 6,9 Mio. erforderlich.

 

Bei einer Gesamtbetrachtung sind dem Schuldenstand die

Rücklagen gegenüberzustellen. Im Voranschlag 2019 haben wir

Zugänge bei der Universitätsrücklage von € 0,37 Mio. und für die

Garagen- und Stellplätze von € 0,145 Mio. abgebildet. Ende 2019

wird sich der Rücklagenstand bei € 8,1 Mio. bewegen.

Darüber hinaus sind wir – was in der Natur der Sache liegt – mit

einem beachtlichen Nachzieheffekt und entsprechenden

Auftriebstendenzen bei den Ausgaben und Kosten konfrontiert. Dies

betrifft die Aufwendungen für den Abgang der Tirol Kliniken sowie

für Maßnahmen der “bedarfsorientierten Mindestsicherung“, der

Behindertenhilfe sowie der Jugendwohlfahrt.

 

Hinzu kommen auch neue Aufgaben und Herausforderungen bei der

Innsbrucker Soziale Dienste GmbH (ISD) – bedingt durch

Mehrkosten im Betrieb von Pflegeheimen sowie den Ausbau der

Kinderkrippenplätze, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie

durch die Stadt Innsbruck zu unterstützen. Auch das neu zu

errichtende American Football-Zentrum bindet Finanzmittel, die

unseren budgetären Spielraum noch zusätzlich einengen.

Andererseits gewinnen wir durch Umnutzung am bisherigen

Standort der SWARCO Raiders Flächen, die dem sozialen Wohnbau

zugeführt werden können. Im Rahmen der Spezialdebatte

werden wir noch ausreichend Gelegenheit haben, darüber zu

 

Auch wenn sich die Dynamik der Verschuldung nach Jahren eines

massiven Anstieges jetzt verlangsamt, wird der Schuldenstand zum

31.12.2019 auf € 137,6 Mio. ansteigen. Die Pro-Kopf-Verschuldung

wird damit einen Betrag von € 1.050,-- erreichen.

 

Mit Hilfe einer bedachten Planung sind die Verbindlichkeiten ihrer

Höhe nach zu beherrschen. Allerdings sind die Struktur der

Bankschulden und der massive Anstieg in den letzten Jahren eine

große Herausforderung und wir müssen alles unternehmen, hier

konsequent entgegenzusteuern. Andere Gebietskörperschaften

haben in den letzten Jahren die gute Konjunktur dazu genützt, die

Schuldenquoten zu reduzieren. Ich habe mir jedenfalls zum Ziel

gesetzt, eine solide, beherrschbare Finanzlage zu sichern.

 

Gebühren, Abgaben, Subventionen:

 

Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Erstellung des

Voranschlags stellen auch die Gebühren und Tarife sowie die

Dotierung der Subventionen ein weiteres wichtiges

Steuerungssystem dar.

 

Im Zuge der Behandlung der jeweiligen Budget-Themenblöcke wird

darauf im Detail noch eingegangen und diskutiert werden. Unsere

soziale Verantwortung kommt über die Gestaltung der Subventionen

zum Ausdruck. Die eingearbeiteten Subventionssummen liegen im

Endeffekt um 19,24 % über den Budgetvorgaben, die wir zu Anfang

im Rahmen des Budgetierungsprozesses als Ausgangswert

herangezogen haben.

 

Auch die Sondersubventionen sind mit € 4,4 Mio. deutlich über den

Budgetvorgaben von € 3,9 Mio. Obwohl durch den aktuellen

Sparappell nur wenig Gestaltungsspielraum vorhanden war, haben

wir im Subventionsbereich in allen Sparten wie Soziales,

Gesundheit, Kultur, Sport und Bildung entsprechende Impulse

 

Der Anteil der Gemeindeabgaben – wir sind eine Verwaltungsstadt –

am Gesamtsteueraufkommen beträgt in Innsbruck rund 33 % –

vergleichbare Städte weisen durchschnittlich einen Anteil zwischen

40 % und 50 % auf. Ein wesentlicher Grund dafür ist die geringere

Ausprägung des Industriesektors sowie ein überproportionaler

öffentlicher Sektor, der von der Kommunalsteuerpflicht

ausgenommen ist. Allerdings haben wir dadurch im Falle einer

globalen Finanz- und Wirtschaftskrise - wie zuletzt 2008/2009 durch

die Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers - eine

resistentere Finanzstruktur. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass

die Abgabenertragsanteile bei der Stadt Innsbruck im Jahr 2009 um

rund € 6,1 Mio. eingebrochen sind. Erfreulicherweise konnten wir

diesen Rückgang in den Folgejahren um ein Mehrfaches

 

Zwischenzeitlich haben die internationalen Kapitalmärkte wiederum

ein Volumen erreicht, bei dem das Risiko eines hohen

Verlustpotentiales durchaus gegeben ist und die Erschütterung des

Finanzsystems sehr heftig sein könnte. Wir sind daher gut beraten,

solide zu wirtschaften und allfällige Risiken zu beachten. Wir leben

in einer Zeit von historisch niedrigen Zinsen und auch niedrigen

Energiekosten, was unserem Haushalt sehr zugute kommt. Es ist

alles andere als sicher, dass das auch in der Zukunft so bleibt.

 

Lassen Sie mich nun zu den Gebühren und Tarifen kommen, zu

denen wir nach intensiven Diskussionen in der Koalition zu einem

Konsens gefunden haben. Das war nicht ganz einfach.

 

Die nicht kalkulierten Gebühren und sonstigen Abgaben werden

unter Berücksichtigung der Teuerungsrate und der aktuell guten

Wirtschaftsentwicklung um durchschnittlich 2,5 % erhöht. Wir haben

uns verständigt, die Abfallgebühren um 2,9 % anzupassen. Dies ist

zum einen notwendig, um eine Kostendeckung zu erreichen. Zum

anderen steht auch ein Lenkungsinstrument hinsichtlich

Abfallvermeidung dahinter.

 

Die Elternbeiträge der seit 2015 unveränderten Tarife im

Kindergartenbereich werden um 7,2 % erhöht, was einem

Nachziehen mit der allgemeinen Teuerungsrate entspricht. In

absoluten Zahlen sind das rund 2 € pro Monat und Kind. In der

Koalition haben wir uns verständigt, die geplante Anpassung für den

Mittagstisch von ebenfalls 7,2 % auszusetzen. Der Preis für das

Mittagsmenü verbleibt daher wie gehabt bei € 3,80. In diesem

Zusammenhang darf ich darauf verweisen, dass durch die

Einführung des Gratiskindergartens bis 14:00 Uhr für alle Kinder

unabhängig von der Einkommenssituation der Eltern der Fehlbetrag

aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren ist. Die vom

Finanzausschuss vorgeschlagenen Anpassungen sind unbedingt

notwendig, um die Existenz der jeweiligen Betriebe und

Einrichtungen sowie eine einigermaßen wirtschaftliche

Betriebsführung zu sichern. Andererseits wurde auf die soziale

Zumutbarkeit Rücksicht genommen.

 

Durch den Ausbau der Kinderbetreuung wird das Angebot weiter

verbessert. Auch die Anzahl der MitarbeiterInnen für die

Kindergärten wird als einer der wenigen Personalbereiche deutlich

 

Zu den Finanzbeziehungen Stadt, Land, Bund:

 

An dieser Stelle freut es mich zu berichten, dass es gelungen ist, mit

dem Land Tirol und dem Tiroler Gemeindeverband in konstruktiven

Gesprächen einen Durchbruch bei der Regelung der Mietzinsbeihilfe

zu erreichen. Einerseits wird die Anwartschaft tirolweit auf zwei

Jahre festgelegt – in der Stadt Innsbruck gelten derzeit drei Jahre –,

und andererseits wird eine Schlüsseländerung der Kostentragung

von bislang 70 % Land Tirol und 30 % Gemeinden auf 80 % Land

und 20 % Gemeinden vorgenommen. Damit konnte eine jahrelange

Forderung der Stadt Innsbruck erfolgreich umgesetzt werden und

wird auch den städtischen Anteil an den Aufwendungen für die

Mietzinsbeihilfe entlasten.

 

Auch für den öffentlichen Nahverkehr haben wir ein Vertragswerk

ausarbeiten können, das bei der Inbetriebnahme der neuen

Straßen- und Regionalbahn mit dem Fahrplanwechsel im Jänner

2019 – das wird ein großes Fest, ich freue mich sehr – auch eine

Mitfinanzierung des Landes sicherstellt. In dieser

Finanzierungsvereinbarung beteiligt sich das Land Tirol an den

Investitionen in den Personennahverkehr in der Stadt Innsbruck wie

in den Betrieb der neuen Straßenbahn. Zudem ist eine Abgeltung

der Zusatzleistungen für die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt

enthalten. Die Förderbeträge des Landes werden nach dem

Verbraucherpreisindex (VPI) wertgesichert und laufen bis 31.12.2026.

Das ist wirklich ein durchschlagender Erfolg in der

gemeinschaftlichen Finanzierung des öffentlichen

Personennahverkehrs im Tiroler Zentralraum. Den Fahrgästen

kommt ein deutlich verbessertes Leistungsangebot zugute.

 

Ein schwieriges Kapitel ist die Krankenanstaltenfinanzierung. Hier ist

es vor vielen Jahren meinem Amtsvorgänger DDr. Herwig van Staa

gelungen auszuverhandeln, dass die Stadt Innsbruck nicht mehr am

Abgang der Klinik Innsbruck beteiligt ist. Allerdings werden in der

Nachfolgeregelung unsere Beiträge an das Land Tirol bzw. an den

Gesundheitsfonds mit jährlich 5 % überproportional indexiert.

Darüber hinaus werden wir im Vergleich zu allen anderen Tiroler

Gemeinden betreffend Finanzkraft übermäßig gewichtet. Diese

Kombination führt zu stark steigenden Belastungen für die Stadt

Innsbruck. Im Voranschlag 2019 ist für den Krankenanstaltenfonds

ein Zuschuss von € 32,4 Mio. vorgesehen. Wir nehmen hier für die

Gesundheitsversorgung unserer BürgerInnen sehr viel Geld in die

Hand. Trotzdem dürfen wir eines nicht vergessen: Alle

medizinischen Leistungen, auch wenn sie noch so teuer sind,

können bei uns mit Vorweis der E-Card und nicht der Kreditkarte wie

z. B. in den USA üblich in Anspruch genommen werden.

Im Bereich der Umlagezahlungen für die Sparten Mindestsicherung

(Sozialhilfe) - Behindertenhilfe bzw. Rehabilitation und

Jugendwohlfahrt gibt es eine gemeinsame Initiative mit dem Tiroler

Gemeindeverband, um den Kostentragungsschlüssel mit dem Land

Tirol zu Gunsten der Gemeinden zu verbessern. Derzeit werden

vom Land 65 % getragen, die Gemeinden müssen 35 % aufbringen.

Bislang gab es noch keinen Verhandlungsdurchbruch, aber wir

arbeiten konsequent daran, die überproportionalen Kostenzuwächse

durch eine Schlüsseländerung abzufedern. Im Zuge der

Abschaffung des Pflegeregresses für BewohnerInnen und

Angehörige durch die Bundesregierung verschärft sich die Situation

noch zusätzlich, wobei der Bund den Ländern einen Ausgleich von

rund 420 Mio. in Aussicht gestellt hat.

 

In unserem Voranschlag für das Jahr 2019 haben wir für die

Umlagezahlungen im Sozialbereich einen Betrag von € 47,6 Mio.

vorgesehen, was einer Steigerung zum Vorjahr von 4,15 % entspricht.

Dieser Prozentsatz liegt – wie sie unschwer erkennen –

über dem Budgetzuwachs.

 

 

Innsbruck erhält vom Land pauschal Bedarfszuweisungen von 10

Millionen Euro. Zum besseren Verständnis für alle, nicht zuletzt

auch für die neuen GemeinderätInnen, darf ich hinzufügen, dass es

sich bei den Bedarfszuweisungen nicht um Landesmittel handelt,

sondern um Gemeindegelder. Allerdings ist das Land laut den

Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes berechtigt, diese

Gelder an die Gemeinden für diverse Projekte von Schulen bis

Gemeindeämter auszuschütten. Der Topf wird von allen Tiroler

Gemeinden mit einer Summe von rund € 116 Mio. gefüllt. Die Stadt

Innsbruck zahlt ca. € 28,5 Mio. ein, bekommt aber nur 10 Mio.

heraus. Ich halte diese Situation für äußerst unbefriedigend. Bei

allem Verständnis für viele Klein- und Kleinstgemeinden und der

Problematik des ländlichen Raumes (was natürlich Auswirkungen

auf die Finanzkraft hat), glaube ich, dass hier eine bessere

Ausstattung für die Stadt Innsbruck gerechtfertigt wäre. Man darf

nicht vergessen, dass die Stadt Innsbruck auch viele Leistungen für

andere Umlandgemeinden erbringt. Zumindest ein 50-prozentiger

Rückfluss wäre meines Erachtens sachlich gerechtfertigt. In Ziffern

ausgedrückt wären das € 4,4 Mio. mehr als bisher. Das würde für

uns eine spürbare Erweiterung der Investitionsmöglichkeiten und

der Handlungsfähigkeit bedeuten.

 

Ein weiterer großer Budgetposten ist die Landesumlage. Hierbei

handelt es sich im Prinzip um eine Besteuerung der Gemeinden,

indem die Länder ermächtigt werden, bis zu 7,66 % der ungekürzten

rechnungsmäßigen Ertragsanteile als Landesabgabe

vorzuschreiben. Für die Stadt Innsbruck bedeutet das, dass wir im

nächsten Jahr voraussichtlich € 14,37 Mio. an das Land Tirol

abliefern müssen.

 

Die Regelungen des Finanzausgleichs mit dem Bund laufen noch

bis Ende 2021. Der Finanzpakt ist dadurch geprägt, dass durch

einseitige gesetzliche Änderungen auch die Beziehungen zwischen

Bund, Ländern und Gemeinden indirekt betroffen sind. Allein der

von der Bundesregierung beschlossene Familienbonus von €

1.500,-- pro Kind bis zum vollendeten 18. Lebensjahr trifft die Stadt

Innsbruck bei den gemeinschaftlichen Abgabenertragsanteilen in

einer Größenordnung von € 1,5 bis 2 Mio. Andererseits würde die

Einführung einer geplanten Digitalsteuer auf EU-Ebene für

Riesenunternehmen wie Amazon, Google, Apple, Facebook,

Microsoft etc., die in Österreich derzeit praktisch keine

Steuerleistung entfalten, entsprechende Mehrerträge für die

Gebietskörperschaften bedeuten.

 

In den diversen Neuregelungen zum aktuellen Finanzausgleich sind

durchaus auch Risiken für die Stadt Innsbruck enthalten – so etwa

bei der Umstellung der Finanzmittelzuweisung in Richtung

Aufgabenorientierung bei der Elementarbildung (0 bis 6 Jahre) und

beim Pflichtschulbereich (6 bis 15 Jahre). Hier gilt es aufzupassen,

damit die großen Städte bei der Umstellung der

Finanzierungsstruktur nicht massive Einbußen erleiden. Erste

Prognoserechnungen gehen im schlimmsten Fall von

Einnahmenverlusten in einer Größenordnung von € 5 Mio. für

unsere Stadt aus. Wir sind daher gefordert, bei den Verhandlungen

über die Umsetzung des neuen Finanzausgleiches achtsam zu sein

und beim Österreichischen Städtebund als fachkundiger Anwalt der

Kommunen unsere Interessen mit Nachdruck zu vertreten.

 

Ich komme zum Schluss:

Auch wenn die Kapitalaufnahme durch die derzeit extrem niederen

Zinsen sehr günstig ist (für die Stadtbibliothek zahlen wir z. B. 0,38

% p. a.), dürfen wir die gut aufgestellte Finanzarchitektur nicht

überfrachten. Alleine die ab 2021 einsetzenden Tilgungen und die

Mehraufwendungen beim Gestellungsbetrieb stellen uns ab

2023/2024 vor große Herausforderungen. Ich stehe daher für einen

Sparkurs mit ruhiger Hand und Augenmaß. Ziel muss es sein, in den

nächsten Jahren wieder einen finanzwirtschaftlichen Spielraum zu

bekommen. Nur mit einer ausreichenden freien Finanzspitze können

eine ordnungsgemäße Haushaltswirtschaft garantiert und die

Finanzkraft für die notwendigen Investitionen der Stadt abgesichert

 

Der Voranschlagsentwurf stellt ein Sparbudget dar. Es ist aber

gelungen, eine umfangreiche Palette kommunaler Dienstleistungen

und eine möglichst breite Daseinsvorsorge für die BürgerInnen

 

Allen MitarbeiterInnen, die an der schwierigen und sicherlich

mühsamen Erstellung des Jahresvoranschlages 2019 mitgewirkt

haben, darf ich herzlich danken!

 

Ein besonderer Dank gilt den Mitgliedern des Finanzausschusses

unter Vorsitz von GR Mag. Markus Stoll, allen Ressortführenden,

vielen herzlichen Dank. Die Zusammenarbeit war konstruktiv und ich

freue mich, die kommenden Aufgaben in einem guten Klima

gemeinsam in Angriff zu nehmen.

 

Vielen Dank!