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Aus dem Stadtsenat

Stadtsenat am 7. August 2012.

08.08.2012 (ER)

Subvention für Filmarbeiten „30 Jahre Städtepartnerschaft Innsbruck-Tbilisi“
Seit nunmehr 30 Jahren verbindet Tirols Landeshauptstadt mit Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, eine enge Städtepartnerschaft. Aus diesem Anlass entstand die Idee einen 60-minütigen Dokumentarfilm zu drehen, der einerseits aus Aufnahmen beider Städte, andererseits auch aus Interviews bestehen soll. Der Stadtsenat beschloss in seiner Sitzung vom 7. August einstimmig die Teilfinanzierung des Projekts in einer Höhe von € 10.000.

Aberkennung von Ehrenzeichen: Historische Studie in Auftrag gegeben
In seiner Sitzung vom 7. August befasste sich der Stadtsenat mit einem Prüfbericht des Innsbrucker Stadtarchivs zur Aberkennung von Ehrenzeichen. Laut neuem Innsbrucker Stadtrecht kann eine Ehrung vom Gemeinderat widerrufen werden, wenn Tatsachen bekannt werden, die ihrer Verleihung entgegengestanden wären, oder ein Verhalten des/der Geehrten gesetzt wird, welches ebenso der Verleihung entgegenstünde. Der Bericht empfiehlt zu prüfen, ob in zwei Fällen verstorbener Sozialehrenzeichenträger die Voraussetzungen für eine Aberkennung durch den Gemeinderat vorliegen. Der Stadtsenat nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

Das Institut für Zeitgeschichte an der Universität Innsbruck wird mit der Erstellung einer historischen Studie über die Vorwürfe gegen die verstorbenen Ehrenzeichenträger beauftragt. Das Stadtarchiv wird mit der organisatorischen Abwicklung beauftragt und wird das Institut bei der Datenerhebung unterstützen.

Resolutionen an die Bundesregierung
Der Stadtsenat befasste sich am 7. August mit zwei Resolutionen, die sich an die österreichische Bundesregierung richten:

In einer Resolution fordert der Innsbrucker Stadtsenat die Bundesregierung auf, im Hinblick auf die nachgewiesene, immer stärker werdende Belastung der großen Städte durch zentralörtliche und ballungsspezifische Aufgaben keiner weiteren Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels ohne entsprechende finanzielle Abgeltung mehr zuzustimmen. Weiters fordert der Innsbrucker Gemeinderat eine finanzielle Abgeltung der Kosten der Bezirksverwaltung auch für Städte mit über 50.000 EinwohnerInnen für die nächste Finanzausgleichsperiode.

Zudem beschloss der Stadtsenat am 7. August einstimmig eine Resolution, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, im Sinne des Regierungsprogrammes die Vorsteuerabzugsmöglichkeit für Schulen beizubehalten, um wichtige Investitionen in Bildungseinrichtungen nicht zu gefährden. Einschränkungen im Bereich der Vorsteuer im Zuge neu eingeführter Bestimmungen im Stabilitätsgesetz der Bundesregierung wirken sich vor allem im Schul- und Bildungsbereich auf Gemeindeebene aus.

Grundstückstausch am Innrain
Der Stadtsenat stimmte am 7. August – vorbehaltlich eines positiven Gemeinderatsbeschlusses – einstimmig einem Grundstückstausch auf Höhe des alten Universitätshauptgebäudes zu. Ein 162 m² großes städtisches Grundstück soll gegen eine gleich große Fläche, die derzeit im Besitz der Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG) ist, getauscht werden.

Sicherheitszentrum: Fortführung der Gespräche
Der Stadtsenat befasste sich in seiner Sitzung vom 7. August mit einem Gemeinderatsantrag, der die Fortführung der Gespräche zur Errichtung eines umfassenden Sicherheitszentrums forderte.

Um innerstädtische sicherheitspolizeiliche Strukturen zu bündeln, sollen die beiden Standorte Landespolizeikommando Innrain und Bundespolizeidirektion Kaiserjägerstraße zusammengeführt werden. Der Stadtsenat stimmte dem Antrag einstimmig zu, die Bürgermeisterin wird die Gespräche mit den zuständigen Stellen weiterführen.

Gewässerpflegekonzept an der Sillmündung
Das Hochwasserschutzprojekt zwischen Grenobler Brücke und Mühlauer ÖBB-Brücke samt neuer Silleinmündung wird im Oktober 2012 abgeschlossen. Der Stadtsenat stimmte nun in seiner Sitzung vom 7. August der Beauftragung eines Gewässerpflegekonzepts einstimmig zu. Dieses beinhaltet unter anderem Zielsetzungen wie die Entwicklung des Flussraumes zu einem möglichst hochwassersicheren, stadtökologisch wertvollen und nutzbaren Stadtraum im Sinne des Konzeptes „Innsbruck an den Inn“, die Kontrolle und Erhaltung der Hochwasserschutzbauten sowie die Erstellung eines Bewirtschaftungskonzeptes für den Sill-Altarm. Ein Abschlussbericht soll im September 2013 erfolgen.

Gemütlichkeit und Kulinarik in der Altstadt
Am 31. August und am 1. September soll auch heuer wieder in der Pfarr- sowie in der Badgasse in der Altstadt ein Fest unter dem Titel „Hidden down town“ stattfinden. Die Gastgärten der dort ansässigen Gastronomiebetriebe sollen dafür erweitert und ein zusätzlicher kulinarischer Stand errichtet werden. Straßenmusikanten werden für musikalische Abwechslung sorgen. Ziel dieser Veranstaltung ist eine Belebung der beiden Gassen, die im Vergleich zur benachbarten Herzog-Friedrich-Straße deutlich weniger stark von PassantInnen und KundInnen frequentiert werden.

Außerdem veranstaltet am 7. und 8. September die Innsbrucker Stadtmarketing GmbH zum vierten Mal ein Weinfest in der Innsbrucker Altstadt.

Der Stadtsenat stimmte am 7. August für beide Veranstaltungen der Grundüberlassung einstimmig zu.

Siegerprojekt zur Neugestaltung des Vorplatzes der Patscherkofelbahn
Für die Gestaltung des Vorplatzes der Patscherkofelbahn-Talstation wurde bereits im Jänner ein Ideenwettbewerb ausgeschrieben. Sechs ArchitektInnen waren dabei eingeladen, ihre Ideen zu präsentieren. Nun lagen die Ergebnisse vor. Das von einer Jury ausgewählte Siegerprojekt zeigt einen freien Vorplatz vor dem Stationsgebäude, das unmittelbar mit Holzterrasse an den westlichen Naturraum anbindet und damit als zusammenhängende Fläche Spielraum für Nutzungen bis hin zu dörflichen Veranstaltungen bietet.

In seiner Sitzung vom 7. August nahm der Stadtsenat des Ergebnis zustimmend zur Kenntnis, das ausgewählte Architekturbüro wird mit der weiteren Planung und Projektüberarbeitung beauftragt. Der Stadtsenat ersucht zudem den Kulturausschuss, eine eigene Benennung des Vorplatzes zu überlegen.

Für die Neugestaltung sind 620.000 Euro vorgesehen. Eine Umsetzung ist frühestens ab März 2013 möglich. Alle eingereichten Vorschläge werden im Rahmen einer Ausstellung der Igler Bevölkerung vorgestellt.

Neubau Stiegenanlage Sonnenhang
Im Zuge des Bauprojekts „Leben am Sonnenhang“ der ZIMA Wohn- und Projektmanagement GmbH soll eine öffentlich zugängliche Verbindung in Form einer Stiegenanlage zwischen Speckstraße und Sonnenstraße entstehen. Der Stadtsenat stimmte dem Neubauprojekt am 7. August einstimmig zu, die zuständigen Stellen werden mit der Umsetzung nach Maßgabe der Finanzierung beauftragt.

Ausbau des Bichlwegs
Nach dem Neubau der Einhausung-Amras steht in diesem Bereich der Neubau des Bichlweg von der Unterführung Tummelplatzweg im Westen Richtung Unterführung Bichlweg im Osten auf einer Länge von knapp 400 m an. Mit dem Straßen- und Gehsteigneubau wird das Erholungsgebiet auf der Einhausung auch für FußgängerInnen verbessert erschlossen. Der Stadtsenat stimmte dem Projekt am 7. August einstimmig zu.

Ankauf eines Dienstfahrzeugs
Für das Amt für Forst- und Landwirtschaft wird ein neues Dienstfahrzeug angekauft. Der Stadtsenat erteilte am 7. August einstimmig die entsprechenden Zuschläge.

Präsentationen im erweiterten Stadtsenat
In einer um die Klubobleute erweiterten Sitzung des Stadtsenats am 7. August befasste sich dieser mit drei Präsentationen:

Im Rahmen der Kanalbauoffensive 2020 werden im gesamten Stadtgebiet laufend Maßnahmen zur Anpassung, Erweiterung und Modernisierung der zum Teil über 100 Jahre alten Kanalisation gesetzt. Ein wesentlicher Bauabschnitt – der sogenannte „Hauptsammler West“ – ist jener zwischen Rechengasse und Ottoburg.
Bereits im Februar hat sich der Stadtsenat geeinigt, diesen Sammelkanal entlang des Inns in der Uferpromenade und nicht am Innrain zu verlegen. Die bereits genehmigte Ufervariante ist um rund 1,6 Millionen Euro günstiger: Mehrkosten würden für den Bau von Stichleitungen vom Innrain zum Inn entfallen. Weiters sind die Zuleitungen zu Hausanschlüssen und weitere Leitungsverlegungen kostentreibend. Zudem ist die günstigere Variante mit einer kürzeren Bauzeit verbunden. Da auch zwei neue Hochwasser-Pumpwerke errichtet werden, müssen von insgesamt rund 60 Bäumen in diesem Bereich etwa fünf bis zehn weichen.

In der Sitzung vom 7. August informierten Mitarbeiter der IKB nun über den aktuellen Stand des Kanalbauvorhabens. Nachdem der Stadtsenat eine Prüfung der Trassenänderung im Bereich der Altstadtgarage in Auftrag gegeben hatte, lag nun das Ergebnis vor: Die Kanalverlegung entlang der Altstadtgarage ist technisch machbar. Hierfür muss entlang der Garage auf eine Länge von rund 15 Metern die vorhandene Schlitzwand im oberen Bereich abgetragen werden.
Seit Juli wurden zudem Sondierungsbohrungen durchgeführt, um für die weiteren Planungen abzuklären, in welchen Abschnitten eine Kanalverlegung mit grabenloser Baumethode möglich ist. Die Untersuchungen werden noch bis Anfang August andauern.
Außerdem informierte die IKB den Stadtsenat, dass für die Bauarbeiten von allen betroffenen GrundeigentümerInnen die Zustimmungserklärungen vorliegen. Eine wasserrechtliche Genehmigung sowie eine naturschutzrechtliche Bewilligung liegen ebenfalls seit Mitte Juli vor.


Dem erweiterten Stadtsenat lag am 7. August ein Gutachten zur Ermittlung des Verkehrswertes bzw. von Ablösewerten in Zusammenhang mit dem Neubau des MCI (Management Center Innsbruck) am Fennerareal vor.

Ein Masterplan sieht bekanntlich vor, das MCI, das derzeit auf fünf verschiedene Standorte in Innsbruck verteilt ist, auf einer Fläche von rund 26.000m² am Fennerareal zusammenzuführen. Der bestehende Busparkplatz sowie ein Sportplatz sollen dabei erhalten bleiben.
Die Voraussetzung für die Realisierung ist die Aufhebung des am Areal bestehenden wechselseitigen Bauverbots von Stadt und Bund. Ein gemeinsam von Bund, Land, Stadt und MCI in Auftrag gegebenes Gutachten hatte nun die Bewertung dieser Bauverbote zum Inhalt. Gibt man das Bauverbot auf, entstünden daraus Kosten. Über diese wurde der Stadtsenat nun informiert. Die Ergebnisse des Gutachtens dienen dem Stadtsenat in weiterer Folge als Entscheidungshilfe.


Weiters präsentierten Mitarbeiter der IVB und der städtischen Fachdienststellen die Umsetzung des Westastes im Zuge der Verlängerung der Straßenbahnlinie 3. Dem erweiterten Stadtsenat wurde über den aktuellen Entwicklungsstand im Bereich Vögelebichl und am Frachtenbahnhof berichtet.

Der Stadtsenat stimmte außerdem zu, den nordseitigen Schrägparkstreifen in der Technikerstraße zwischen Viktor-Franz-Hess Straße und Technik West unverändert zu belassen. In der Karl-Innerebner-Straße soll bis zur Kreuzung Peerhofstraße der Parkstreifen entfernt werden. Diese Parkplätze liegen jedoch nicht in einer Kurzparkzone und werden zu 90% auch nicht von InnsbruckerInnen genutzt. Der Gehweg in diesem Bereich bleibt erhalten. Auch diesem Vorschlag der IVB stimmte der Stadtsenat zu.

In Zusammenhang mit der Endhaltestelle Peerhöfe wurden drei unterschiedliche Varianten diskutiert. Der Stadtsenat hat sich darauf geeinigt, eine zusätzliche Lösung zu erarbeiten. In dem Realisierungsvorschlag soll die Umstellung von Schräg- auf Längsparkplätze, die Prüfung der Möglichkeit, weitere Parkplätze im unmittelbaren Umfeld zu schaffen, die Erhaltung eines eingeschränkten Baumbestandes mittels Baumscheiben und die Notwendigkeit einer Wetterschutzeinrichtung berücksichtigt werden.

Verpachtung von Schrebergärten – Änderung des Vergabemodus
Die Stadt Innsbruck besitzt derzeit insgesamt 359 Kleingärten, die von der Innsbrucker Immobilien Service GmbH (IISG) verwaltet werden. Rund 180 Personen sind derzeit auf der Bewerberliste für einen dieser Schrebergärten. Jährlich kommen ca. fünf Gärten zur Neuvergabe, weshalb BewerberInnen durchschnittlich bis zu zehn Jahre auf eine Zuteilung warten. Da sich in einem derart langen Zeitraum die persönlichen Verhältnisse der BewerberInnen durchaus ändern, soll künftig in einem regelmäßigen Abstand von etwa zwei Jahren mit den BewerberInnen Kontakt aufgenommen werden. So sollen einerseits die Kontaktdaten abgeglichen werden, andererseits soll eruiert werden, ob auf Grund finanzieller Verhältnisse eine geringere oder höhere Ablösesumme für einen Kleingarten bezahlt werden könne.
Da aber auch die Zeit zwischen Kündigung und Neuvergabe mehrere Monate in Anspruch nehmen kann, wird der Unterpächter künftig nach Eingang der Kündigung aufgefordert, die Ablösesumme umgehend bekannt zu geben. Im Anschluss daran werden aus der Vormerkliste drei Personen gewählt, die – unter Berücksichtigung des Vormerkdatums – der angegebenen Ablösesumme entsprechen. Ablösefähige Investitionen sollen weiters nur noch bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 10.000 Euro anerkannt werden. Der Stadtsenat stimmte in seiner Sitzung vom 7. August der Änderung der Vergaberichtlinien zu.

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