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Aus dem Stadtsenat

Unter anderem wurde am 4. Juli der Grundsatzbeschluss für die Nutzung des WUB-Areals gefasst.

04.07.2012 (RE)

Grundsatzbeschluss für Nutzung des WUB-Areals
Sportreferent Vizebürgermeister Christoph Kaufmann: „Meilenstein für die Leichtathletik- und Kletterszene!“
Im Dezember 2011 konnte auf dem ehemaligen WUB-Areal die neue Trendsport-/Skaterhalle eröffnet werden. In weiterer Folge sollen am Gelände zwei Hallen für Klettern inklusive Bundesleistungszentrum und Leichtathletik errichtet bzw. adaptiert werden. Ein entsprechendes Gesamtnutzungskonzept wurde vom Sportamt mit der IIG ausgearbeitet.

In seiner Sitzung am 4. Juli stimmte der Stadtsenat – vorbehaltlich eines positiven Gemeinderatsbeschlusses – dem Nutzungskonzept einstimmig zu. Mit dem Land Tirol und dem Bund werden Gespräche zur Mitfinanzierung der Leichtathletikhalle bzw. des Kletterzentrums und des Bundesleistungszentrums aufgenommen.

„Damit wurde ein Meilenstein für die Leichtathletik- und Kletterszene sowie für die gesamte Sportstadt Innsbruck gesetzt“, freut sich Sportreferent Vizebürgermeister Christoph Kaufmann.
Am WUB-Areal sollen damit in Zukunft Synergien der unterschiedlichen Sportarten genutzt werden. Vorgesehen ist auch ein Bürotrakt. Für die Leichtathleten wird das WUB-Areal der Ersatztrainingsstandort für die weggefallene Messehalle. Für die Kletterer wird der dringend benötigte zusätzliche Platz neben dem Kletterzentrum am Tivoli geschaffen sowie ein Bundesleistungszentrum errichtet. Bezüglich Kletterhalle konnten bei der Konzepterstellung alle Anforderungen der des Österreichischen Alpenvereins und des Österreichischer Wettkletterverbandes berücksichtigt werden.

Bei optimalen Ablauf der Verhandlungen könnte die Leichtathletikhalle im Herbst 2013 und die Kletterhalle im Herbst 2014 fertiggestellt werden.


Stadt Innsbruck gegen Deponie auf der Ferrariwiese
Der Stadtsenat sprach sich am 4. Juli in seiner Sitzung entschieden gegen die beantragte Genehmigung einer Bodenaushubdeponie im Bereich der Ferrariwiese aus. Der entsprechende Beschluss wurde einstimmig gefasst. „Die Ferrariwiese hat für das Stadtbild einen hohen Wert“, stellte Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer einleitend klar.

„Dem Beschluss zugrunde liegt eine negative Stellungnahme der Stadtplanung, wonach das Vorhaben den stadt- und raumplanerischen Zielen widerspricht“, so der für Stadtplanung ressortverantwortliche Stadtrat Mag. Gerhard Fritz. Insbesondere wäre durch das Projekt mit erheblichen zusätzlichen Beeinträchtigungen des Stadt- und Landschaftsbildes sowie des Sanierungsgebietes Luft zu rechnen.

Die negative Stellungnahme der Stadt Innsbruck wird im Rahmen des Behördenverfahrens an das Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Umweltschutz, übermittelt.


MitarbeiterInnen der Gemeinderatsklubs
Im neuen Innsbrucker Stadtrecht sind auch die Gemeinderatsklubs geregelt. Demnach sind den Klubs Kosten für tatsächlich angestelltes Personal in einem festgesetzten Ausmaß abzugelten, es handelt sich aber um keine Angestellte der Stadt Innsbruck. Die derzeit anspruchsberechtigten Klubs sind ÖVP, FI, Grüne, SPÖ mit je einer Ganztags- sowie RUDI und FPÖ mit je einer Halbtagskraft. Der Stadtsenat befaste sich am 4. Juli mit den entsprechenden Finanzierungen, die der Gemeinderat zu beschließen hat.


Neue VertreterInnen im Österreichischen Städtebund
Durch die Neuzusammensetzung des Gemeinderates und Stadtsenats und der geänderten Ressortführungen, ist auch die Vertretung der Stadt Innsbruck in den Fachausschüssen und Arbeitskreisen des Städtebundes neu zu regeln. In seiner Sitzung vom 4. Juli hat der Stadtsenat einstimmig folgende Besetzungen beschlossen:

Arbeitskreis Nahverkehr
Politische/r VertreterIn:
Vizebgm. Mag.a Sonja Pitscheider (bisher: StR Ernst Pechlaner)
Beamtete/r VertreterIn:
GF DI Martin Baltes

Fachausschuss für Abfallwirtschaft und Städtereinigung
Politische/r VertreterIn:
Vizebgm. Mag.a Sonja Pitscheider (bisher: StR Ernst Pechlaner)
Beamtete/r VertreterIn:
DI Josef Mühlmann
Martin Baumann

Fachausschuss für Bauangelegenheiten
Politische/r VertreterIn:
StR Mag. Gerhard Fritz (bisher: Dr. Marie-Luise Pokorny-Reitter)
Beamtete/r VertreterIn:
BD DI Hubert Maizner

Raumordnungsausschuss
Politische/r VertreterIn:
StR Mag. Gerhard Fritz (bisher: Bgm. Mag.a Christine Oppitz-Plörer)
Beamtete/r VertreterIn:
DArch Erika Schmeissner-Schmid
DI Anne Weidner

Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Jugend
Politische/r VertreterIn:
StR Ernst Pechlaner (bisher: StR Franz X. Gruber)
GRin Herlinde Keuschnigg (bisher: Mag. Gerti Mayr)
Vizebgm. Christoph Kaufmann

Umweltausschuss
Politische/r VertreterIn:
Vizebgm. Mag.a Sonja Pitscheider (bisher: StR Franz X. Gruber)
GRin Mag.a Uschi Schwarzl (bisher: StR Ernst Pechlaner)
Beamtete/r VertreterIn:
DI Stefan Siegele (Zusätzliche Nominierung)

Verkehrsausschuss
Politische/r VertreterIn:
Vizebgm. Mag.a Sonja Pitscheider (bisher: StR Ernst Pechlaner)

Fachausschuss für Integration
Politische/r VertreterIn:
StR Mag. Gerhard Fritz (bisher: Bgm. Mag.a Christine Oppitz-Plörer)
Beamtete/r VertreterIn:
Mag. Nicola Köfler als beamteter Vertreter (bisher: Nothburga Troger)


Rundwanderweg Bergisel: Abschluss von Dienstbarkeitsverträgen
Land Tirol und Stadt Innsbruck planen die Errichtung eines „Rundwanderweges Bergisel“. Die dafür beanspruchten Flächen befinden sich im Eigentum des Stiftes Wilten sowie der Kaiserjägerstiftung. Der Stadtsenat stimmte am 4. Juli einstimmig für die Errichtung des Rundwanderweges notwendigen Dienstbarkeitsverträgen zu. Die Errichtung und Instandhaltung der baulichen Anlagen wird vom Land Tirol übernommen, die Stadt Innsbruck übernimmt die Erhaltung des Weges samt Haftung.


Betriebs-Expansion in der Rossau
Im Gewerbegebiet Rossau möchte ein dort ansässiges Autohaus seinen Betrieb flächenmäßig erweitern. Der Stadtsenat stimmte am 4. Juli einstimmig der Vermietung eines 2380 m² großen städtischen Grundstückes zu. Das Grundstück wird derzeit durch den Straßenbetrieb und das Tiefbauamt genutzt. Sie werden Ersatzflächen auf städtische Grundstücke in Mühlau bekommen.

Mühlau: Stadt mietet Räumlichkeiten für Vereine
Das Geschäftslokal am Mühlauer Hauptplatz 5 wurde schon bisher von ansässigen Vereinen genutzt. Das Mietverhältnis mit einer privaten Firma läuft nun aus. Am 4. Juli hat der Stadtsenat einstimmig beschlossen, dass die Stadt Innsbruck die Räumlichkeiten anmietet und den Mühlauer Vereinen unentgeltlich (exkl. Betriebskosten) zur Nutzung überlassen wird.


Österreichweit einzigartige Kulturförderung – mehr Geld für stadt_potenziale 2013
Seit fünf Jahren besteht die städtische Kulturförderinitiative „stadt_potenziale“ die sich an Kunst- und Kulturprojekte wendet, die sich mit Urbanität bzw. Stadt als kulturellem Raum und Innsbruck im Speziellen auseinandersetzen. Der Stadtsenat beschloss am 4. Juli, den Fördertopf für die städtische Kunst- und Kulturinnovationsförderung stadt_potenziale für 2013 von 70.000 Euro auf 100.000 Euro zu erhöhen. Die Ausschreibung erfolgt im Herbst 2012. Die Mittel werden im Budget 2013 veranschlagt.


Anbringen von Sprechblasen an Denkmälern
Unter anderem wurde heuer im Rahmen der „stadt_potenziale“ das Projekt „M – Eine Stadt braucht ihre Superhelden“ der Berliner Peanutz Architekten ausgewählt. Um Denkmäler historischer Persönlichkeiten in den Vordergrund zu rücken, sollen gemeinsam mit SchülerInnen des Gymnasiums Sillgasse vorübergehend Sprechblassen angebracht werden.

Der Stadtsenat gestattete am 4. Juli einstimmig die temporäre, sechswöchige Anbringung an den Denkmälern „Rudolf der IV.“ (Bozner Platz), „Leopold der V.“ (Rennweg), „Walther von der Vogelweide“ (Innweg), „Andreas Hofer“ (Bergisel), „Adolf Pichler“ (Adolf-Pichler-Platz) und „Riesen Haymon und Thyrsus“ (Stiftskirche Wilten). Die noch erforderlichen Bewilligungen müssen seitens der Projektwerber erwirkt werden.


Nach großem Erfolg im Jahr 2011 – Innsbrucker Einkaufsnacht Nr.2
Nach der erfolgreichen Premiere 2011, plant die Innsbrucker Stadtmarketing GmbH für 5. Oktober wieder eine Shopping-Nacht. Für das Rahmenprogramm sind Veranstaltungen am Landesmuseumsvorplatz, am Marktplatz, vor dem Goldenen Dachl, in der nördlichen Maria-Theresien-Straße und am Wiltener Platzl geplant. Der Stadtsenat stimmte am 4. Juli einstimmig der Überlassung des öffentlichen Grunds zu, die Beschallung muss um 22 Uhr enden. Weiters sprach sich der Stadtsenat für eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten im Rahmen der Veranstaltung bis 23 Uhr aus.


Meine Stadt. Meine Meinung. – 2. Stadt-Panel-Umfrage
Im Zuge des Online-Bürgerbefragungsprojekts „Meine Stadt. Meine Meinung.“ soll die zweite Innsbruck-Stadt-Panel-Umfrage gestartet werden. Der Stadtsenat nahm am 4. Juli den Fragebogen für die Onlineerhebung einstimmig zustimmend zur Kenntnis.


Berichte zu Gemeinderatsanträgen
Dem Stadtsenat lagen am 4. Juli Berichte zu folgenden Gemeinderatsanträgen vor:

Zum Antrag zur Verbreiterung des Gehsteiges in der Riedgasse lagen dem Stadtsenat Stellungnahmen der zuständigen Ämter vor. Demnach werden seitens der städtischen Behörden seit mehreren Jahren unterschiedliche Lösungsansätze angedacht. Nun soll ein weiteres Straßenbauprojekt erarbeitet werden. Dem Antrag wurde somit entsprochen. Der Stadtsenat nahm die Stellungnahmen zustimmend zur Kenntnis.

Ein Gemeinderatsantrag befasste sich mit der Entfernung des vorhandenen massiven Krautwuchses am Lohbach. In dieser Sache lag ein Bericht des Amtes für Grünanlagen vor: Demnach würde der Krautbewuchs mindestens zweimal jährlich oberflächlich entfernt. Der Grund für den Bewuchs liegt einerseits in der erhöhten Nährstoffkonzentration im Wasser (durch Zufütterung der Wildtiere), zum anderen an der künstlichen Staustufen, die die Fließgeschwindigkeit reduzieren. Eine ökologische Konzeptskizze für den Lohbach wurde bereits erarbeitet. Dem Antrag wurde somit entsprochen. Der Stadtsenat nahm die Stellungnahme zustimmend zur Kenntnis.

In einem Gemeinderatsantrag wurde die Ausschreibung eines Wettbewerbes zur Namensfindung für den Innsbrucker Energieentwicklungsplan gefordert. Das zuständige Referat teilt dazu mit, dass der Wettbewerb in Abstimmung mit der politischen Ressortführung vorbereitet wurde und die Ideensuche derzeit im Gange sei. Vorschläge können an post.umwelt@innsbruck.gv.at bzw. per Post an Landeshauptstadt Innsbruck, Referat „Umwelttechnik und Abfallwirtschaft“, Maria-Theresien-Str. 18, 6020 Innsbruck, Kennwort „Energie“ gerichtet werden. Einsendeschluss ist der 31. Juli 2012. . Dem Antrag wurde somit entsprochen. Der Stadtsenat nahm die Stellungnahme zustimmend zur Kenntnis.

Zum Antrag, die IIG zu beauftragen, die Mietzinsgestaltung bei Neuvermietung von Wohnungen nach Auslaufen der Wohnbauförderung gem. § 14 Abs. 7a Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz vorzunehmen, lag eine Stellungnahme samt Berechnungsbeispielen der IIG vor: Der Antrag wird darin von der IIG als negativ bewertet: Der Stadtsenat nahm den Bericht zur Kenntnis. Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer wurde beauftragt, im Sinne des Arbeitsübereinkommens mit der städtischen Finanzabteilung Gespräche zu führen, dass die budgetären Voraussetzungen geschaffen werden, und so auch dem Antrag zu entsprechen.

Zum Antrag, die vakante Integrationsstelle zur Neubesetzung öffentlich auszuschreiben, wird der ressortzuständige Stadtrat Mag. Gerhard Fritz gemeinsam mit der Integrationsbeauftragten Mag.a Nicola Köfler ein Konzept zur Aufwertung der Integrationsstelle dem Stadtsenat vorlegen, dann soll für eventuell offene Stellen eine öffentliche Ausschreibung erfolgen.

Der Antrag, die Fortführung der IKB-Kanaloffensive dahin gehend zu ändern, dass diese zwischen Rechengasse und Ottoburg nicht entlang der Uferpromenade, sondern im Straßenraum des Innrain durchgeführt wird, soll in einer erweiterten Sitzung des Stadtsenats behandelt werden.

Im Zuge des Regionalbahnausbaus werden die Parkplätze auf der Nordseite des Hallenbad Amras wegfallen. Bezüglich des Antrags, zu prüfen, ob eine Verlegung der Behindertenparkplätze möglich ist, damit behinderte Personen weiterhin einfachen Zugang zum Bad haben, wurde Verkehrsreferentin Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider beauftragt, Gespräche mit der IKB zu führen.


Neue Gastgärten genehmigt
Zwei je 12 m² Gastgärten in der Seilergasse und in der Kurzparkzone der Ing.-Thommen-Straße genehmigte der Stadtsenat am 4. Juli einstimmig. Der Gastgartenbetrieb ist auf die Sommerhalbzeit und bis 23 Uhr beschränkt.


Verzicht auf Fotogebühren
Der Stadtsenat beschloss am 4. Juli einstimmig in zwei Fällen auf Gebühren für die Verwendung von Fotos des Stadtarchivs zu verzichten: Autorin Josefine Justic erhält etwa 100 Abbildungen für ihr Buch „Innsbrucker Straßennamen“ ebenso unentgeltlich wie Dr. Bettina Schlorhaufer vier Fotos für ihr Buch „Siegfried Mazagg“.


Subventionen
Der Stadtsenat beschäftigte sich am 4. Juli mit der Vergabe von Subventionen. Für den Bereich Kultur wurden 21.500 Euro beschlossen, für den Bereich Soziales 26.900 Euro.


Stellungnahme der Stadt zum Pflegestrukturplan des Landes Tirol
Im Juni präsentierte das Amt der Tiroler Landesregierung – Sozialplanung den Entwurf eines Pflegestrukturplanes 2012 – 2022. Dabei handelt es sich um eine verbindliche Planungs- und Strategiegrundlage für den Ausbau von Betreuungs- und Pflegedienstleistungsangeboten im Land Tirol und somit auch der Landeshauptstadt Innsbruck. Dem Stadtsenat beschloss in seiner Sitzung am 4. Juli einstimmig die Stellungnahme der Stadt Innsbruck:

Darin wird festgehalten, dass die Schaffung eines derartigen Strukturplanes aus wirtschaftlicher wie sozialpolitischer Sicht sehr zu begrüßen ist, die tatsächlichen demografischen Entwicklungen der Bevölkerung aber auch für die Zeit nach 2022 vermehrt berücksichtigt werden müssen.
Besonders sollte in den kommenden Jahren das Augenmerk auf die Forcierung von Alternativen zur stationären Langzeitpflege gelegt werden, insbesondere in der Kurzzeit- und Tagespflege. Förderungen für Einkommensschwache sowie eine adäquate Preisgestaltung bei den mobilen Pflegediensten sollen dazu beitragen, dass betreutes Wohnen im eigenen Zuhause eine attraktive Alternative darstellt. Auch der bereits eingeschlagene Weg zur Gewinnung von ausreichend qualifizierten Pflegekräften sollte beibehalten werden.


Hochwasserschutz Inn-Sill
Der Stadtsenat beschloss am 4. Juli einstimmig die Vergabe von Arbeiten im Zuge des Hochwasserschutzes an Inn und Sill an den Bestbieter. Dabei handelt es sich um die Anbindung an die nördliche Ing.-Etzel-Straße und die Promenadengestaltung zur Weiterführung des Radweges.


Erneuerung des Geländers am Bergiselweg
Das bestehende Geländer entlang des Bergiselweges muss wegen des schlechten Erhaltungszustandes auf einer Länge von 260 Metern erneuert werden. Der Stadtsenat stimmte dem Austausch des Geländers am 4. Juli einstimmig zu. In einem ersten Bauabschnitt sollen rund 80 Meter erneuert werden. Die weitere Umsetzung erfolgt nach Maßgabe der Finanzierung.


Erneuerung von Ampeln
Die bestehende Verkehrslichtsignalanlage an der Kreuzung Haller Straße / Schützenstraße / Schusterbergweg muss aufgrund wiederholter technischer Störungen ausgetauscht werden. Auch im Hinblick auf den Ausbau des Schusterbergweges (vierspurige Anbindung) wird eine moderne Anlage erforderlich. Der Stadtsenat beschloss am 4. Juli einstimmig, das Angebot des Bestbieters anzunehmen.


Fahrzeuge für den städtischen Fuhrpark
Da die Reparatur- bzw. Wartungskosten wirtschaftlich nicht vertretbar sind, scheiden ein Unimog und ein Kompaktlader aus dem städtischen Fuhrpark aus. Der Stadtsenat beschloss in seiner Sitzung vom 4. Juli einstimmig die Anschaffung neuer Fahrzeuge: Die Kosten für den Unimog belaufen sich auf rund 108.600 Euro, für das Mehrzweckfahrzeug 50.000 Euro.


Neues Dach für die Höttinger Alm
Die Lärchenschindeln am Hauptgebäude der Höttinger Alm sind knapp 40 Jahre alt und nicht mehr funktionstüchtig. Das Dach der Höttinger Alm soll mit einem Aluminiumdach für rund 24.900 Euro neu eingedeckt werden. Gegenüber einem Schindeldach ist mit einer zwei mal so langen Lebensdauer zu rechnen, Schindeln wären zudem doppelt so teuer. Der Stadtsenat stimmte der Erneuerung am 4. Juli einstimmig zu.


Sondersubvention für den Kindersommer Igls
Bereits zum zweiten Mal stellt diesen Sommer die Stadt Innsbruck die Räumlichkeiten des Kindergartens Igls für den „Kindersommer Igls“ zur Verfügung. Dort werden vom 9. Juli bis 24. August Kinder im Alter von drei bis 14 Jahren, von 7.30 bis 15.30 Uhr betreut. Der Stadtsenat stimmte am 4. Juli einstimmig einer Sondersubvention für die Durchführung des Kindersommers Igls in Höhe von 8.200 Euro zu.


Neuer Sand für den Beachvolleyballplatz Hötting-West
Die städtische Sportanlage Hötting-West erfreut sich hoher Beliebtheit und umfasst einen Naturrasenfußballplatz, einen Kunstrasenplatz, eine Skateranlage und eine Zwei-Feld Beachvolleyballanlage. Mittlerweile entspricht die Körnung des Beachvolleyballsandes nicht mehr den Erfordernissen. Auch das Schutzvlies unter dem Sand weißt entsprechende Mängel auf, sodass für SpielerInnen Verletzungsgefahr besteht.

Der Stadtsenat stimmte dem Austausch des Sandes, sowie den notwendigen Reparaturarbeiten des Vließes in der Höhe von rund 32.100 Euro am 4. Juli einstimmig zu. Der Altsand findet in der Besandung der bestehenden Naturrasen-Sportplätze neue Verwendung.


Förderung der VIA-Produktionsschule
Seit 2010 beteiligt sich die Stadt am sozialökonomischen Betrieb VIA-Produktionsschule. Mädchen zwischen 15 und 19 Jahren, besonders solche mit Migrationshintergrund, erhalten hier Berufsorientierung und Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt. „Es handelt sich dabei um ein erfolgreiches Arbeitsmarktprojekt für junge Frauen“, erläuterte Sozialstadtrat Ernst Pechlaner. Die Auftrags- und Hauptfördergeber sind nunmehr das Land Tirol und das AMS Tirol.

Der Stadtsenat stimmte am 4. Juli – vorbehaltlich eines positiven Gemeinderatsbeschlusses – einstimmig zu, die VIA-Produktionsschule im Rahmen des Beschäftigungspaktes Tirol auch im Jahr 2012 mit 40.000 Euro zu fördern.
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