Sitzung des Stadtteilausschusses Arzl am 28. Febru ...

Sitzung des Stadtteilausschusses Arzl am 28. Februar

Neues Stadtrecht stand im Mittelpunkt der Diskussion.

29.02.2012 (CM)

(RMS) Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer lud am 28. Februar in den Mehrzwecksaal des Vereinsheimes zur Sitzung des Stadtteilausschusses Arzl, an der neben Vizebürgermeister Franz X. Gruber auch der Vorsitzende des Unterausschusses Arzl, Mag. Josef Kunzenmann, und mehrere Gemeinderäte teilnahmen. Zahlreiche BürgerInnen aus dem Stadtteil Arzl waren der Einladung nachgekommen und folgten interessiert der Diskussion von zwei Anfragen und zwei Anträgen des Arzler Unterausschusses.

Antrag zur Änderung des Innsbrucker Stadtrechtes und der Verordnung für die Stadtteilausschüsse
Das neue, vom Gemeinderat beschlossene Stadtrecht sieht bekanntlich unter anderem die Reduktion der Innsbrucker Stadtteile von 19 auf neun vor – die neuen Stadtteilgrenzen sind damit mit den Katastralgemeinden deckungsgleich. Für Arzl bedeutet dies einen sprunghaften Anstieg der Einwohnerzahl auf rund 12.800.

Das neue Stadtrecht sieht als Voraussetzung für die Neubegründung eines Stadtteilausschusses verschiedene Prozentsätze vor: In Zukunft müssen demgemäß als erster Schritt 15 Prozent der wahlberechtigten GemeindebürgerInnen die Bildung eines Stadtteilausschusses anregen. Anschließend müssen 30 Prozent der wahlberechtigten GemeindebürgerInnen die Bildung des Ausschusses unterstützen und schließlich 75 Prozent der bei der letzten Gemeinderatswahl beteiligten WählerInnen an der Wahl des Stadtteilausschusses teilnehmen.

Aufgrund der nunmehr stark gewachsenen Zahl der BürgerInnen erscheint dem Unterausschuss Arzl die Bewältigung dieser Quoren nicht möglich, wodurch die weitere Existenz des Stadtteilausschusses bedroht sei. Da nach Ansicht des Gremiums durch diese neue Rechtslage auch die Identität der Stadtteile verloren geht und nicht mehr von einer bürgernahen Verwaltung zu sprechen sei, beantragte der Unterausschuss, das Stadtrecht und die Verordnung für die Stadtteilausschüsse zu ändern. Der Vorlage entsprechend, sollte die bisherige Zahl der Stadtteile beibehalten werden und die angeführten Quorensätze von 15, 30 und 75 Prozent entfallen. Lediglich 100 wahlberechtigte BürgerInnen sollten für die Anregung genügen.

„Ich darf Ihnen allen versichern – und ich spreche hier im Namen aller an der Umsetzung des neuen Stadtrechtes beteiligten Fraktionen – dass es nicht unsere Absicht war, die Stadtteile in ihren Möglichkeiten zur Mitbestimmung zu beschneiden“, betonte Bürgermeisterin Oppitz-Plörer. Es gäbe hier sicherlich noch Nachbesserungsbedarf, um eine für alle zufriedenstellende Lösung zu ermöglichen, so die Bürgermeisterin weiter.

„Nach dem momentanen Stand ist es sicherlich schwierig, einen Stadtteilausschuss in der jetzigen Form nach der Gemeinderatswahl am 15. April zu etablieren“, bestätigte Vizebürgermeister Gruber.

Nach einer umfangreichen und sachlichen Diskussion beschloss der Stadtteilausschuss einstimmig folgendes: Der Gemeinderat soll eine Neufassung des § 2 des Innsbrucker Stadtrechtes anregen, in dem die 19 Stadtteile Berücksichtigung finden und diese dem Landesgesetzgeber übermitteln. Außerdem soll die Verordnung betreffend der Stadtteilausschüsse dahingehend geändert werden, dass weniger restriktive Quoren eine Wahl des Stadtteilausschusses realistischerweise ermöglichen.

Antrag zur Gestaltung des Vorplatzes des Hauses Krippengasse 4
Vor dem Bürgerbüro in Arzl wurde der Vorplatz neu gestaltet. Zur Verschönerung des Platzes erarbeitete der Unterausschuss einen Entwurf, der an die Innsbrucker Immobilien GmbH (IIG) als Grundeigentümerin weitergeleitet wurde: Darin werden unter anderem die Errichtung eines Brunnens, Sitzmöglichkeiten und die Gestaltung einer kleinen Grünfläche vorgeschlagen.
Gemäß Antrag sollte Bürgermeisterin Oppitz-Plörer die Vorlage zur Beschlussfassung an den Innsbrucker Gemeinderat weiterleiten. Die Bürgermeisterin konnte dazu mitteilen, dass das Projekt bereits in Bearbeitung sei und demnächst umgesetzt wird. Vizebürgermeister Gruber wird dem Unterausschuss die entsprechenden Informationen zukommen lassen.
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