Aus dem Stadtsenat

Wahlwerbung in Innsbruck
Am 15. April finden in Innsbruck die Gemeinderatswahlen und die Bürgermeisterwahlen statt. Mit den Rahmenbedingungen für die Wahlwerbung im öffentlichen Raum befasste sich der Stadtsenat am 22. Februar:

Im Stadtgebiet sind insgesamt 43 Standorte für Plakattafeln vorgesehen. Wie und wo Plakate angebracht werden dürfen, ist in einem eigenen, von der Stadt Innsbruck herausgegebenen, Folder mit dem Titel „Plakatieren in Innsbruck“ nachzulesen. Der Folder wurde den wahlwerbenden Gruppierungen zugesandt. Demnach ist etwa das Anbringen von verkehrsbehindernden Plakaten, von Tafeln an Brückengeländern, am Geländer entlang des Inns oder an Straßenlaternen verboten. Widerrechtlich angebrachte Plakate werden von der Stadt Innsbruck entfernt.

Am Marktplatz wird es im Zeitraum vom 1. – 14. April allen wahlwerbenden politischen Gruppierungen freistehen, einen Platz von je rund 30 m² für Wahlwerbung zu verwenden, wobei es keine künstliche Beschallung geben darf.


Zustimmung zur Änderung der Müllabfuhrordnung
Der Stadtsenat befasste sich in seiner Sitzung am 22. Februar mit der Änderung der Müllabfuhrordnung sowie der Abfallgebührenordnung.

Demnach soll es etwa begriffliche Veränderungen geben – so wird „Hausmüll“ in Zukunft durch „Siedlungsabfälle“ ersetzt. Die Sammlung von Altpapier und Kartonverpackungen wird getrennt. Die Abfallgebühren bleiben gleich.

Der Stadtsenat sprach sich einstimmig dafür aus. Beschlossen werden die neuen Verordnungen vom Gemeinderat.


Stehenlassen von Gastgärten in der Altstadt
Sieben Gastronomiebetriebe durften seit 2011 auch über Nacht ihr Gastgartenmobiliar stehenlassen. Nach einem Jahr Probebetrieb stimmte der Stadtsenat am 22. Februar einstimmig der Verlängerung des Probebetriebes für das Stehenlassen des Gastgartenmobiliars über die Nachstunden für die Gastgartensaison 2012 zu. GastronomInnen, die am Probebetrieb teilnehmen wollen, müssen ein Ansuchen an die Stadt Innsbruck stellen.


Behandlung von Gemeinderatsanträgen
Ein Gemeinderatsantrag befasste sich damit, in der Lohbachsiedlung verstärkt auf die 30 km/h Zone hinzuweisen. Diesbezüglich lag nun ein Bericht des Referates Tiefbau-Planung vor: Die vorhandenen 22 Verkehrszeichen und die Bodenmarkierungen seien ausreichend, es sei aber vorgesehen, die Markierungen im heurigen Frühjahr aufzufrischen. Geschwindigkeitsmessungen hätten zudem ergeben, dass die Beschränkung von 85 % aller Fahrzeuge eingehalten werde. Der Stadtsenat nahm in seiner Sitzung vom 22. Februar den Bericht zur Kenntnis.

Zum Antrag zu prüfen, ob die Befreiung von Hundesteuer auch für Therapiehunde gewährt werden kann, lag dem Stadtsenat in seiner Sitzung vom 22. Februar eine Stellungnahme des Amtes für Gemeindeabgaben vor. Demnach gelte in Innsbruck seit 2006 eine Ermäßigung für Hunde, die in Ausübung eines Berufes gehalten werden, dementsprechend also auch für Therapiehunde. Eine gänzliche Befreiung müsste in der Hundesteuerordnung neu geregelt werden.
Der Stadtsenat beauftragte am 22. Februar daher die Finanzabteilung, eine Regelung zu finden, um Therapiehunde von der Hundesteuer auszunehmen. Danach soll die Hundesteuerordnung dementsprechend abgeändert werden.


Wahlausschreibung Stadtteilausschuss Igls
Nachdem sich bis zum 12. Februar 962 Wahlberechtige IglerInnen (53 % der Wahlberichtigten) für die Errichtung eines Stadtteilausschusses durch die Eintragung in eine Liste ausgesprochen haben, findet die Wahl der zehn Mitglieder des Stadtteilausschusses Igls nun zugleich mit der Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl am 15. April zwischen 8 und 17 Uhr in der Volksschule Igls statt. Dem hat der Stadtsenat am 22. Februar – vorbehaltlich eines positiven Gemeinderatsbeschlusses – einstimmig zugestimmt.


Förderung von SOS-Kinderdorf in Peru
In der Peruanischen Provinzhauptstadt Cajamarca soll ein neues Kinderdorf errichtet werden. Die Stadt Innsbruck möchte den Aufbau von zwei Doppelhäusern für vier Familien und einem Kindergarten finanzieren und in weiterer Folge eine Zusammenarbeit initiieren. Insgesamt werden 72 Kinder im Dorf ein neues Zuhause finden. Außerdem werden Kinder aus der Umgebung im Rahmen eines Familienstärkungsprogramms unterstützt. Rund 320.000 Euro (aufgeteilt auf die Haushaltsjahre 2013 und 2014) werden seitens der Stadt Innsbruck in dieses Sozialprojekt fließen. Entstanden ist die Unterstützungsidee anlässlich des 70. Geburtstags des SOS-Kinderdorf-Präsidenten.

Der Stadtsenat stimmte am 22. Februar – vorbehaltlich eines positiven Gemeinderatsbeschlusses – der Förderung des Projekts einstimmig zu.


Fördervereinbarung für Tierschutzverein
(RMS) Der Tierschutzverein für Tirol 1881, der das Tierheim Mentlberg betreibt, wird von der Stadt Innsbruck gefördert. Für das Jahr 2012 beschloss der Stadtsenat einstimmig – vorbehaltlich eines positiven Gemeinderatsbeschlusses – eine Jahressubvention in Höhe von 78.000 Euro.


Positive Entwicklung der städtischen Fonds
Bei den Fondsveranlagungen handelt es sich um die Veranlagung der Gelder aus dem Verkauf der IKB-Anteile an die TIWAG. Zweck der Veranlagung ist einerseits die Erwirtschaftung eines möglichst großen Beitrages zur Finanzierung der Pensionen der ehemaligen Stadtwerke-MitarbeiterInnen und andererseits die Erzielung eines hohen Anteils für die Finanzierung des Regional- und Straßenbahnkonzeptes.

Im Rahmen der periodischen Berichterstattung informierte Finanzdirektor Dr. Josef Hörnler den Stadtsenat am 22. Februar über den aktuellen Stand, wobei die Entwicklung in allen Bereichen im Plus liegt.

Die Finanzierung der Pensionen erfolgt über Erträge aus Immobilien-Veranlagungen, über laufende Budgetzuschüsse und aus der Fondsveranlagung. Bedingt durch die derzeitigen Unsicherheiten am Finanzmarkt konnte der Fonds eine relativ geringe, aber dennoch positive Performance erreichen. Im Geschäftsjahr 2011/12 hat der Fonds mit einem Wert von 96,6 Mio. € eine Wertsteigerung um 0,43 Prozent erfahren. Seit Fondsstart im Jahr 2004 konnte ein Gewinn von 34,1 Mio. € erzielt werden. Der Immobilienteil – in dem insgesamt 27 Mio. € veranlagt sind – brachte 2011 eine Rendite von 4,86.

Ebenfalls ein positives Ergebnis erzielt haben mit einem Plus von 3,5 Prozent die beiden Fonds im Wert von 55,4 Mio. € zur Finanzierung des Straßenbahn-/Regionalbahnkonzeptes. Seit Fondsstart 2006 konnte damit ein Gewinn von 14,37 Mio. Euro erwirtschaftet werden.

Der Bericht wurde vom Stadtsenat einstimmig zur Kenntnis genommen.


Subventionen
Der Stadtsenat befasste sich in seiner Sitzung am 22. Februar wieder mit zahlreichen Subventionsanträgen.
Für den Bereich „Soziales“ wurden Subventionen in Höhe von gesamt 53.350 Euro beschlossen, für den Bereich „Gesundheit“ gesamt 13.300 Euro und für den Bereich „Kultur“ in Summe 94.005 Euro.


Kindergarten für den Stadtteil Kranebitten
Kindern im Stadtteil Kranebitten steht derzeit nur eine private Kleinkindbetreuungseinrichtung zur Verfügung, weshalb viele in den Kindergarten Hötting West ausweichen müssen. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in Kranebitten, insbesondere durch den Zuzug junger Familien besteht laut Stadtplanung ein Bedarf von zwei Kindergartengruppen:

Mit dem Bau einer neuen Betreuungseinrichtung würde die Stadt Innsbruck einmal mehr ihr Angebot für Kinder und Jugendliche erweitern. Mögliche Standorte wären laut dem Amt für Kinder- und Jugendbetreuung im Bereich des Kranebitter Spielplatzes oder auch im sogenannten „Klammbachviertel“. „Der Kindergarten soll als Ganztageskindergarten mit Mittagstisch und einer alterserweiterten Gruppe geführt werden“, berichtete Kinder- und Jugendreferent Vizebürgermeister Christoph Kaufmann. In der Sitzung am 22. Februar fasste der Stadtsenat einstimmig den Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines zweigruppigen städtischen Kindergartens in Kranebitten.


Junge SportlerInnen vertreten Innsbruck in Südkorea
Seit 2003 entsendet Innsbruck SchülerInnen-Delegationen zu den International Children’s Games (ICG) 2012 in Daegu/Südkorea. Insgesamt 18 Jugendliche werden Innsbruck in den Sportarten Schwimmen, Tennis und Taekwondo vertreten.

Die ICG sind vom IOC als Teil der Olympischen Bewegung anerkannt. Die heurigen Spiele sind die insgesamt 46. Erwartet werden rund 2000 TeilnehmerInnen zwischen 12 und 15 Jahren. Neben dem sportlichen Wettkampf geht es um den kulturellen Austausch zwischen den Jugendlichen aus über 80 Städten.

Der Stadtsenat stimmte am 22. Februar einstimmig der Unterstützung der Innsbrucker Delegation mit gesamt 35.000 Euro zu.


Lärmschutz am Bergisel
Der Stadtsenat befasste sich am 22. Februar mit dem Bericht zu den Lärmschutzmaßnahmen am Bergisel.

2007 wurden nach Schallpegelmessungen entlang der Brennerstraße Grenzwertüberschreitungen festgestellt. Im Jahr 2008 beschloss der Stadtsenat, sich am lärmtechnischen Projekt, das vom Amt der Tiroler Landesregierung ausgearbeitet wird, hinsichtlich der Kosten mit 33 Prozent zu beteiligen.
Im Zuge des Projektes soll an der Brennerstraße auf einer Länge von 330 Metern eine Schallschutzwand mit bis zu 5,5 Metern Höhe errichtet werden. „Die Bauarbeiten sollen nach Ende der Leistungsausschreibungen im Jahr 2012 durchgeführt werden“, berichtete Verkehrsstadtrat Ernst Pechlaner.

Der Stadtsenat nahm den vorliegenden Bericht zur Kenntnis.