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Bürgermeister-Direktwahl

Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer spricht sich für Bürgermeister-Direktwahl aus.

28.09.2010 (EH)

(RMS) Zu den Themen „Bürgermeister-Direktwahl“ und „Stadtrecht Neu“ nahm Innsbrucks Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer im Rahmen eines Pressegesprächs am 28. September Stellung. „Ich bin klar für die Direktwahl durch die Bevölkerung“, so die Bürgermeisterin. Ein deutliches „Nein“ kommt aber zur Entmachtung des Bürgermeisteramtes durch eine Aufweichung und Verwässerung des Stadtrechtes. Der Bürgermeisterin geht es um Verlässlichkeit der Stadtpolitik auch zwischen den Wahlzeiten.

Formal ist eine Direktwahl bis zu den kommenden Wahlen 2012 einführbar. Es bedarf eines Antrages des Gemeinderates (mit einfacher Mehrheit) an den Landtag, der für die entsprechende Änderung des Stadtrechtes zuständig ist. „Mit der Tiroler Gemeindewahlordnung (TGWO) gibt es bereits eine erprobte Regelung für die Direktwahl, da brauchen wir die Bibel nicht neu erfinden“, weist die Bürgermeisterin auf einen möglichen formalen Rahmen für die Direktwahl hin.

„Die Bürgermeister-Fraktion Für Innsbruck vertritt seit 15 Jahren eine klare Position zur Direktwahl“, so Bgm. Oppitz-Plörer, die der Opposition und der SPÖ bei diesem Thema Beliebigkeit und Wankelmütigkeit vorwirft. „Ich lade alle Fraktionen ein, eine echte Direktwahl in Innsbruck umzusetzen“, so die Bürgermeisterin.

Direktwahl losgelöst von Stadtrechtsreform
„Wichtig ist, dass die Stadt effektiv geführt werden kann, und die Kontrolle gewährleistet ist. Und das ist mit dem derzeitigen Stadtrecht möglich“, so die Bürgermeisterin, die damit aber eine Reform des Stadtrechtes nicht ausschließt, sondern die Einführung der Direktwahl nicht von einer Novelle des gesamten Stadtrechts abhängig machen möchte.

„Entscheidungen in der Stadt müssen immer demokratisch legitimiert sein“, so Bürgermeisterin Oppitz-Plörer. Es dürfe aber nicht sein, dass durch eine Stadtrechtsreform der Bürgermeister zum „Ministranten der Opposition“ werde, verwehrt sie sich gegen eine Verwässerung des Bürgermeisteramtes. Ein Bürgermeister brauche ein starkes Handwerkszeug: „Die Bevölkerung will keine Marionette an der Spitze der Stadt und verlangt zu recht von gewählten Politikern, dass sie Entscheidungen treffen.“

Bürgermeister-Direktwahl
Innsbruck ist die einzige Gemeinde Tirols in der es bisher keine Direktwahl des Bürgermeisters gibt, der Bürgermeister wird vom Gemeinderat gewählt. In anderen Österreichischen Landeshauptstädten ist die Wahl des Bürgermeisteramtes unterschiedlich geregelt, so gibt es etwa in Linz und Salzburg die Direktwahl durch die Bevölkerung.

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